EU: Kuhhandel für mehr Gen-Mais

Die EU-Länder sollen künftig eigenständig über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen entscheiden können. Die EU-Kommission beschloss eine entsprechende Neufassung der -Gesetze. Sie will mit diesem Schritt die Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen deutlich beschleunigen. Entsprechend kritisch beurteilen -Kritiker den Vorschlag.

Die Kommission schlägt zwei Maßnahmen vor. Sofort geändert wird eine – rechtlich unverbindliche – Leitlinie der Kommission zur Koexistenz von 2003. Dort hieß es bisher, dass die nationalen Koexistenz-Regeln so ausgestaltet werden sollen, dass Verunreinigungen über der Kennzeichnungsschwelle von 0,9 Prozent verhindert werden. Nun sind auch strengere Maßnahmen bis hin zur Ausweisung gentechnikfreier Flächen als Möglichkeit genannt. Die zweite Maßnahme will die Kommission in die Freisetzungs-Richtlinie 2001/18/EG einen neuen Artikel 26b einfügen. Die Mitgliedstaaten sollen dann den Anbau zugelassener Gentech-Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder verbieten können, ohne dies – wie bisher – gegenüber der Kommission mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen begründen zu müssen. Diese Gesetzesänderung muss vom Ministerrat und dem Europaparlament verabschiedet werden, was etwa zwei Jahre dauern dürfte. Ihr Ziel hat die Kommission offen formuliert: Die Zulassungen beschleunigen und den Anbau von Gentech-Pflanzen zumindest in einigen EU-Staaten erleichtern.

Der Vorschlag stieß bei Gentechnik-Kritiker – mit Ausnahme einiger österreichischer Politiker – auf massive Kritik. „Die Kommission will in erster Linie die Zulassungen von Gen-Pflanzen europaweit beschleunigen“, sagte Stephanie Töwe, Gentechnikexpertin von Greenpeace. Den Mitgliedsstaaten, die gegen den Anbau sind, solle der Wind aus den Segeln genommen werden. „Die Kommission erwartet, dass die Staaten auf EU-Ebene beide Augen zudrücken und riskante Gen-Pflanzen ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfung zulassen.“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland bezeichnete den EU-Vorschlag als „gefährliches Blendwerk“. Der Vorschlag habe einen so unverbindlichen Charakter, dass Gentechnik-Konzerne und Gentech-Bauern nationale Anbauverbote mit Klagen leicht aushebeln könnten.

Umwelt- und Bio-Verbände bemängelten zudem, dass die EU-Kommission ihre Gentech-Hausaufgaben noch nicht erledigt hat. So sollte die Risikobewertung durch die gentechnikfreundliche europäische Lebensmittelbehörde EFSA reformiert werden. Zudem sollte die Kommission seit Dezember 2008 Maßstäbe für eine sozio-ökonomische Bewertung von Gentech-Pflanzen entwickeln. Die Kommission kündigte lediglich an, Papiere für beide Vorhaben bis Ende 2010 vorzulegen, die dann als Grundlage für weitere Diskussionen dienen sollen.

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