„Bundesregierung vertritt in der Atompolitik nicht die Mehrheit“

Zu den Stellungnahmen aus den Regierungsparteien, bei den 100.000 Menschen, die am Samstag in Berlin gegen Atomenergie demonstriert haben, würde es sich nicht um Vertreter der gesellschaftlichen Mehrheit halten, denn die Mehrheit habe ja schließlich bei der letzten Wahl Schwarz-Gelb gewählt, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das ist genau die Arroganz von Parteipolitikern, die die Menschen zunehmend auf die Straße treibt. Union und FDP wurden eben nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt, denn viele gehen aus Verdruss über das Gebaren der Parteien gar nicht mehr zur Wahl. Wer meint, durch ein einmaliges Votum am Wahlsonntag die Legitimation für vier Jahre menschenfeindliche Politik gewonnen zu haben, hat von moderner Demokratie nichts verstanden. Die Wählerinnen und Wähler nehmen nicht mehr widerspruchlos hin, wenn die Gewählten sich immer weiter von ihnen entfernen. Umfragen zeigen, dass selbst unter den Anhängern von Union und FDP Millionen den radikalen Atomkurs der Bundesregierung ablehnen. Wer nun sagt: ‚Selbst schuld, Ihr habt uns ja schließlich gewählt‘ wird bei den nächsten Urnengängen erleben müssen, wie sich genau diese Menschen abwenden. Glücklicherweise entsteht aus Parteienverdrossenheit im Deutschland des Jahres 2010 keine Politikverdrossenheit mehr. Viele Beispiele zeigen, dass die Bevölkerung ihre Interessen inzwischen selbst in die Hand nimmt. Die Haltung von Helmut Kohl aus den 80er Jahren ‚Die demonstrieren und wir regieren‘ funktioniert heute nicht mehr. Wenn Angela Merkel dies nicht rechtzeitig wahrnimmt und stattdessen in der Atompolitik weiter mit dem Kopf gegen die Wand rennt, muss sie dann auch mit den Konsequenzen leben: Wer -Laufzeiten verlängert, verkürzt seine Regierungszeit.“ Mehr zum Thema

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