Gentechnik: Bundesregierung verstrickt sich in Widersprüche

In seiner an den Bundestag, die im Petitionsausschuss behandelt wurde, hat der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (), Felix Prinz zu Löwenstein, die Parlamentarier aufgefordert, sich für einen Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen einzusetzen. “Sowohl die EU-Umweltminister als auch das Europäische Parlament halten das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen für unzureichend. In unserer neuen Studie haben wir die eklatanten Lücken im Zulassungsverfahren aufgezeigt. Konsequenter Weise darf es deshalb keine weitere Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen geben, bevor das Zulassungsverfahren nicht grundlegend geändert wird”, forderte Löwenstein in der Anhörung vor dem Petitionsausschuss.

genfoodneindanke

Löwenstein kritisiert scharf die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung: Einerseits sähe der parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, keinen Handlungsbedarf, weil er das europäische Zulassungsverfahren für sicher hält. Andererseits hat sein Ministerium selbst “trotz europäischer Zulassung” den Anbau vom Gentech-Mais MON810 gestoppt, weil Sicherheitsbedenken bestehen. In einer Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz zu der Sitzung des Petitionsausschusses werden eindeutig negative Folgen des GVO-Anbaus auf die Biodiversität festgestellt.

Löwenstein fordert Staatsekretär Bleser auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und den Boden der Fakten zu betreten. “Die Mängel in der Zulassung und die unerwünschten Effekte auf die Natur sind offensichtlich und wissenschaftlich gut belegt”, so Löwenstein. Er hofft deshalb, dass die Parlamentarier den Fakten und dem Willen der über 100.000 Unterzeichner der Petition Rechnung tragen und sich für den Stopp weiterer -Pflanzen einsetzen. Er fügt hinzu: “Es reicht auch nicht, wenn Bundesministerin Ilse Aigner zu Hause eine restriktive Politik gegenüber der Agro- betreibt, gleichzeitig aber zusieht, wie Dutzende neuer Gentechnikzulassungen in Brüssel dieser Politik die Grundlage entziehen. Dass Ihr Staatssekretär Bleser auch noch versichert, die Regierung werde sich den von EU-Kommission und -Parlament vorgeschlagenen Möglichkeiten widersetzen, regionale und nationale Anbauverbote auszusprechen, ist ein weiterer Beleg für die Widersprüchlichkeit deutscher Gentechnikpolitik.”

Mehr zum Thema

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.