Gericht stärkt GenTech-Nulltoleranz-Prinzip für Saatgut

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, wonach die unabsichtliche Aussaat von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verboten bleibt.

„Für Landwirte, Verbraucher und die Umwelt ist das Urteil von erheblicher Bedeutung, weil sie die Kontamination von Saatgut und somit auch den unkontrollierten Anbau nicht sicherheitsgeprüfter Gentech-Pflanzen verhindert“, sagte BÖLW-Vorstandsvorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein. Das Bundesverwaltungsgerichts stimmte im Revisionsverfahren der Entscheidung Hessens zu, das 2007 den Umbruch eines Rapsfeldes anordnete, auf dem Landwirte unwissentlich Saatgut verwendet hatten, das Spuren von nicht zugelassenen Gentech-Konstrukten enthielt. Schon weniger als 0,5 Prozent Saatgutverunreinigung bedeuten das unkontrollierte Wachsen und Auskreuzen von mehr als 1000 Gentech-Raps-Pflanzen pro Hektar Ackerfläche – Umwelt, Mensch und Tier würden zum Versuchskaninchen.

„Das Gericht bestätigt mit seinem Urteil nicht nur die bisherige Behördenpraxis der Länder, sondern zugleich auch die geltende Nulltoleranz für GVO im Saatgut“, sagte Löwenstein und forderte von der Bundesregierung, sich in Brüssel konsequent für Nulltoleranz im Saatgut einzusetzen und keine Grenzwerte – wie zuletzt bei Futtermitteln – zu akzeptieren. Bundesländer wie Hessen, die mit der Anordnung des vorsorglichen Umbruchs ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und den übergeordneten Schutzwert des Gentechnikgesetzes in konkretes politisches Handeln umsetzen, beweisen, dass die Nulltoleranz funktioniert.

Für die Sicherheit der Verbraucher und die gentechnikfreie Vermarktung von Bio-Produkten ist es unerheblich, ob eine Verunreinigung absichtlich passiert oder eben nicht. „Die schleichende Kontamination mit Gentech-Pflanzen wäre das Aus der gentechnikfreien Landwirtschaft“, betonte Löwenstein die Wichtigkeit des Leipziger Urteils.

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