Regierung soll sich zu eigenen Zielen bekennen

In den finalen Verhandlungen zur EU- zeichnen sich Entwicklungen ab, die katastrophale Folgen für den Ökolandbau und die gesamte Ausrichtung zukünftiger EU-Landwirtschaftspolitik haben könnten. Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Gelder für Agrarumweltprogramme und die ländliche Entwicklung, die so genannte zweite Säule, für Deutschland um etwa 20 % gekürzt werden. „Damit läuft die Reform komplett in die verkehrte Richtung“, bewertet Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (), das nun bekannt gewordene Ergebnis der Gipfelgespräche zum EU-Haushalt vom Februar 2013. Kanzlerin Merkel hatte die Verhandlungen für Deutschland geführt.

„Eigentlich sind sich doch alle Fachleute einig“, so Löwenstein, „dass mit dem Geld der Agrarpolitik Landwirte für solche Leistungen entlohnt werden müssen, die sie für die Gesellschaft erbringen, die ihnen aber vom Markt nicht bezahlt werden. Auch die Bundesregierung sieht das so, sonst hätte sie nicht versprochen, künftig das Prinzip ‘öffentliches Geld für öffentliche Leistungen’ anzuwenden. Um das zu erreichen, müsste nach und nach die erste Säule mit ihren flächendeckenden Zahlungen abgebaut und die zweite Säule, in der konkrete Leistungen wie die Umstellung auf Ökologischen Landbau finanziert werden, ausgebaut werden. Doch was jetzt passiert, ist genau das Gegenteil: Die zweite Säule wird massiv beschnitten!“

Wenn auf diese Weise die Möglichkeit verbaut werde, die Ausweitung des Ökologischen Landbaus zu fördern, dann werde nicht nur die Chance verpasst, die Landwirtschaft umzugestalten, um Biodiversität zu erhalten, Treibhausgase zu mindern oder natürliche Ressourcen zu schonen. Die Politik verspiele auch die Akzeptanz der europäischen Steuerzahler, weiter Geld in die Landwirtschaft zu investieren. „Mir ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung so bedenkenlos von ihren eigenen Zielen abrückt und so wenig zielgerichtet mit den knappen öffentlichen Mitteln umgeht“, so Löwenstein.

Die Schlussetappe der Agrarreform bildet der derzeit laufende Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament. Dabei handeln die drei EU-Gremien einen finalen Kompromiss zum EU-Haushalt für die Jahre zwischen 2014 und 2020 aus. Die Verhandlungen werden bis Ende Juni abgeschlossen sein.

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