Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung

Das heutige Abstimmungsverhalten von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich in Sachen Pioneer-Genmais-1507-Zulassung ist für den für Umwelt und Naturschutz Deutschland () nicht nachvollziehbar.

„Die Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Obwohl überwältigende Mehrheiten der Verbraucher und der Bundesländer Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnen, obwohl die SPD und große Teile der CDU, das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium gegen den Anbau des Genmais 1507 sind, stimmte Deutschland in Brüssel nicht dagegen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

„Das ist ein Armutszeugnis für die Große Koalition und ein Affront gegenüber allen Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Gentechnik auf Äckern und Tellern ablehnen“, so Weiger.

Der BUND-Vorsitzende warf Agrarminister Hans-Peter Friedrich eine Täuschung der Öffentlichkeit vor: „Das Friedrich-Versprechen von nationalen oder bundesländerbezogenen Genmais-Verboten ist eine Mogelpackung. Dafür gibt es auf EU-Ebene keinerlei rechtliche Grundlage. Wenn Friedrich es mit dem Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland ernst meint, muss er für einen ausreichenden Abstand zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, auf denen keine Gentech-Pflanzen wachsen, sorgen.“

Erforderlich seien außerdem ausreichende Abstände von Gentech-Feldern zu Bienenstöcken. Diese müssten sich am Flugradius von Bienen orientieren. Dazu gebe es auch einen einstimmigen Bundesrats-Beschluss vom November 2012, der bisher nicht umgesetzt worden sei. Weiger forderte außerdem fraktionsübergreifende Initiativen im Deutschen Bundestag gegen die Gentechnik.

„Die Bundesregierung behauptet fälschlicherweise, es habe keine Rolle gespielt, ob sich Deutschland in der Abstimmung zur Zulassung des Gentech-Maises enthalten oder ob es dagegen gestimmt hätte“, sagte die BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Die erforderliche Mehrheit von 260 gezählten Stimmen gegen den Genmais-Anbau sei zunehmend greifbarer geworden. Hätte auch Deutschland den Anbau abgelehnt, wäre es für die EU-Kommission schwerer, eine Zulassung von Genmais 1507 gegen eine Mehrheit der Mitgliedstaaten durchzusetzen.

und „“: „Merkel macht Politik für die Gentech-Lobby statt für die Menschen“

Auch das Kampagnennetzwerk Campact und die Initiative „Save our Seeds“ kritisieren scharf, dass die Bundesregierung mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel dem kommerziellen Anbau des Gentech-Mais 1507 in Europa den Weg geebnet habe. Hierdurch kam die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht zustande, um die Zulassung des Gentech-Mais zu verhindern.

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, erklärt: „88 Prozent der Bevölkerung lehnen Agro-Gentechnik ab. Doch Merkel macht Politik für die Gentechnik-Konzerne statt für die Menschen. Jetzt muss die Regierung sicher stellen, dass in Deutschland nicht zurück auf unsere Felder kommt.“

Benedikt Härlin von der Initiative „Save our Seeds“ erklärt: „Wir fordern als Konsequenz, jetzt wie in Frankreich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das den Gentechnikanbau wenigstens national verbietet. Wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist, müssen die Länder über den Bundesrat vorangehen.“

Über 200.000 Menschen hatten innerhalb einer Woche einen Onlineappell an Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und CSU-Chef Seehofer appelliert, bei der Abstimmung über die Genmais-Zulassung in Brüssel mit Nein zu stimmen.

Initiiert wurde der Appell von folgenden Organisationen: Kampagnennetzwerk Campact, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Save Our Seeds, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), IG Nachbau, IG Saatgut, Gen-ethisches Netzwerk, Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft und dem Bundesverband Naturkost Naturwaren.

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3 Gedanken zu „Bundesregierung verschuldet Genmais-Zulassung“

  1. Landwirtschaftsminister Friedrich will sich zwar dafür einsetzen, dass 1507 in Deutschland nicht angebaut werden darf. Dennoch wird die Enthaltung der Bundesregierung über kurz oder lang dazu führen, dass das Fleisch von Tieren auf deutschen Tellern landen wird, die mit Genmais gemästet wurden. Merkel versteckt sich hinter der EU-Kommission. Geradezu exemplarisch zeigt der Fall, wie die Kanzlerin am liebsten Politik macht: Sie schafft Fakten, ohne eine Entscheidung herbeizuführen. Am Ende kann sie ihre Hände in Unschuld waschen. Ich bin es nicht gewesen, ich kann nichts dafür. Diese Ignoranz uns Bürgern gegenüber, die die Gentecnik ablehnen, ist nur schwer erträglich.

  2. Wir haben eine Regierung die soooo keiner wollte!!!
    Merkel herrscht mit einer ihr so typischen “Diktatur-Masche” Das Volk wird überhaupt nicht gehört bzw. die Stimme des Volkes wird vollkommen ignoriert. Übrigens auch von Seitens der SPD – siehe Aussage von Herr Stegner, der z.B. nichts von Volksabstimmungen hält! Mit so Äußerungen wie: “wo würden wir hinkommen, wenn das Volk entscheiden würde”. Wir leben in einer Zeit in der Politiker ungeachtet ihrer “Wahlversprechen” machen können was sie wollen ohne je mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen zu müssen. Siehe auch Gabriels Umkehr bei der Energiewende… traurig, dass solche “GEWISSENLOSE POLITIKER” einfach so über uns bestimmen!!! und noch trauriger finde ich, dass es scheinbar viele Menschen in Deutschland gibt, die genau solche Politiker wählen….

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