Aktiv gegen TTIP und CETA

Heute Nacht um 0.00 Uhr ist die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen und gestartet, getragen von 250 Organisationen. Das Ziel: mehr als eine Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären.

ttip ceta

Das und das Onlinenetzwerk haben zusammen mit vielen Bündnispartnern diese selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet.

Offenbar genau zum richtigen Zeitpunkt: Denn Ende des Monats tritt die alte EU-Kommission ab. „Auf ihren letzten Metern versuchte sie noch alles, um den Handelsabkommen mit den USA und Kanada den Weg zu ebnen: CETA erklärte sie für fertig verhandelt – trotz der Widerstände in den EU-Mitgliedsstaaten. Unsere offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen lehnte sie mit fadenscheinigen Gründen ab.“, heißt es im Aufruf der Organisatoren. Und weiter:

„Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erst klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück. Juncker sagte, er werde nicht akzeptieren, ‘dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.’

Anfang November will Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Unsere Bürgerinitiative – getragen von 250 Organisationen aus ganz Europa – ist das Instrument, mit dem wir ihn zu einem Stopp bewegen können. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Bürgerinitiative versammeln, dann werden die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzbar sein – seien Sie dabei!“

campact-logoViele haben den Campact-Appell gegen TTIP und CETA schon unterzeichnet. Aber diese Unterschrift zählt nicht für die Europäische Bürgerinitiative, sagen die Organisatoren des aktuellen Aufrufs: „… deshalb benötigen wir Ihre Stimme jetzt noch einmal. Unsere selbst organisierte Bürgerinitiative orientiert sich an den Vorgaben der EU für das offizielle Instrument, das uns die EU-Kommission verwehrt hat.
Um TTIP und CETA zu stoppen müssen wir die EU-Kommission unter Druck setzen – und die Mitgliedsstaaten. Besonders kommt es auf Angela Merkel an. Bisher hat sie sich in der EU hinter die Abkommen gestellt. Doch schon bei Atomkraft und der Wehrpflicht hat sie sich zu schnellen Positionswechseln entschlossen – wenn die öffentliche Meinung kippt.

Zu TTIP haben sich nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage 41 Prozent der Bevölkerung noch keine Meinung gebildet. Bürger/innen allerdings, die die Diskussion schon näher verfolgt haben, halten zu 60 Prozent TTIP für keine gute Sache. Das ist unsere Chance: Wenn wir mit der Europäischen Bürgerinitiative Millionen Menschen über TTIP und CETA informieren, wird die öffentliche Meinung eindeutig gegen die Abkommen kippen. Dies wird Merkel unter Druck setzen, auch bei TTIP und CETA einen Kurswechsel einzuleiten.

Menschen über TTIP und CETA informieren und sie überzeugen, für den Stopp zu unterzeichnen – das ist das Ziel unserer Bürgerinitiative. Die Erfahrung zeigt: Um 1 Million Unterzeichner hinter der Bürgerinitiative zu versammeln, kommt es auf einen kraftvollen Start in den ersten 24 Stunden an. Heute starten wir mit der Online-Sammlung. Helfen Sie mit, unterzeichnen Sie direkt online“, rufen die Initiatoren auf. Die Unterstützung des Appells ist ganz einfach; unterzeichnen kann man hier. Der Forderungstext lautet:

„Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“

An diesen Text werden Name und Ort automatisch angehängt, wenn man sich dem Aufruf anschließt.

Aufruf des Umweltinstituts München

umweltinstitutlogoÄhnlich läuft die Aktion ab, wenn man von der Internet-Seite des Umweltinstituts München aus aktiv wird. Auch von hier kann man die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen TTIP und CETA unterzeichnen. Im Aufruf des Umweltinstituts heißt es: „Auch wenn die EU-Kommission uns dieses direktdemokratische Instrument verweigern will, werden wir zusammen mit 250 Bündnispartnern in ganz Europa über eine Million Unterschriften sammeln und damit zeigen: Europas Bürgerinnen und Bürger wollen diese Abkommen nicht!

Unterzeichnen Sie jetzt bequem online unter www.umweltinstitut.org/stop-ttip und geben Sie diesen Link an Ihre Bekannten weiter, damit auch sie Teil der europäischen Bürgerbewegung gegen ungezügelten Freihandel werden.“

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15 Gedanken zu „Aktiv gegen TTIP und CETA“

  1. Wie krank sind manche Menschen im Kopf?? ich glaube da hilft auch keine OP (die Gier und das Geld beherrschen die Welt) mehr. Aber die Natur wird uns zeigen wo es lang geht, es wäre natürlich schön, wenn es die, die Natur und das Leben zerstören alleine treffen würde.
    Jedenfalls bin ich auch gegen TTIP und CETA!

  2. Super dass Ihr Euch für uns alle engagiert und nicht aufgebt gegen TIPP zu kämpfen!!! DANKE!!!

    Viele Grüße
    Manuel

  3. TTIP ist ein Monster, das uns nichts Gutes bringen wird. Vor allem keine neuen Arbeitsplätze. Amerikanische Weltbeherrschung!!

  4. Demokratie sieht für mich anders aus! Wo hinter verschlossenen Türen und ohne die öffentliche Meinung geklüngelt wird, findet Diktatur statt.

  5. Ich bin aus SEHR vielen Gründen gegen dieses Abkommen.
    Stichworte – freier Zutritt für Monsanto & Co., Klagen wegen Gewinn-Ausfall, Klagen bei s.g. Sachverständigen (sprich Lobbyisten) usw.
    Es ist haarsträubend, dass unsere aktuelle Regierung hier so unglaublich desinteressiert ist.

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