AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bio verlag gmbh für Einträge im Online-Branchenbuch und für Bannerwerbung

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die bio verlag gmbh, Magnolienweg 23, 63741 Aschaffenburg betreibt unter den Websites naturkost.de, schrotundkorn.de und cosmia.de (im Folgenden: Websites) Adressverzeichnisse, die den Benutzern dieser Webportale kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Neben diesen Adresseinträgen stellt die bio verlag gmbh auf oben genannten Websites Werbeflächen zur Verfügung.

Die Aufnahme von Einträgen des Inserenten in das jeweils entsprechende Branchenbuch (thematisch sortiert) und Bannerwerbung bei der bio verlag gmbh erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn die bio verlag gmbh diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Vertragsergänzungen und -änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich mit Bestätigung des anderen Vertragspartners erfolgen.

Gestaltung und Sortierung Ihres Eintrags richten sich vorbehaltlich abweichender Einzelvereinbarungen nach den jeweils geltenden Vorgaben und Einstellungen des Eintrags-Assistenten. Änderungen dieser Vorgaben und Einstellungen auch während eines laufenden Auftrags bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Minderung, Rücktritt oder Kündigung. Im Rahmen des beauftragten Leistungsumfangs können Sie jederzeit inhaltliche Änderungen Ihres Eintragungsauftrags vornehmen.

1.2 Die Bannerwerbung (Einbindung auf den Websites mit Link auf die Internetseite des Kunden) und das Adressverzeichnis bieten Art und Umfang eines Branchenverzeichnisses und dessen Verfügbarkeit auf der Grundlage der technischen Rahmenbedingungen des Internets an. Für die Virenfreiheit hochgeladener Vorlagen und Grafiken sind allein Sie verantwortlich.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Ihr Eintragungsauftrag kommt zustande, wenn Ihr Auftrag schriftlich, elektronisch oder telefonisch angenommen wird. Die Auftragsausführung startet nach Ihrem Eintragsantrag, unabhängig davon, ob die Inhalte Ihres Eintragungsauftrags vollständig oder richtig vorliegen. Alle Aufträge (Eintragungen im Branchenbuch) werden automatisch verlängert und sind mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder des Verlängerungszeitraums kündbar. Ein Widerruf hat keinen Einfluss auf vertragliche Leistungspflichten. Die Annahme durch die bio verlag gmbh erfolgt durch die Umsetzung des Auftrages. D.h. durch Einbindung eines Werbebanners bzw. durch Eintragung der Adressdaten – je nach schriftlichen Auftrag durch den Kunden. Die Annahme erfolgt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung.

Vertragsbeginn ist das Datum der Umsetzung. Der Kunde erhält von der bio verlag gmbh eine Bestätigung per E-Mail. Die Auftragsbestätigung erfolgt unter Einbeziehung der Leistungsbeschreibung und der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung. Die bio verlag gmbh kann die Annahme des Auftrages des Kunden verweigern. Dies gilt insbesondere dann, wenn der gewünschte Branchenbuch-Eintrag nicht in das Konzept der Websites passt.

3. Leistungen und Verantwortlichkeiten von naturkost.de

3.1. Die von der bio verlag gmbh zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Vertragsgrundlagen gemäß Ziffer 1.1 und 1.2 dieser Geschäftsbedingungen. Ergänzend gilt folgendes:

3.2. Es wird keine Haftung für unumgängliche Ausfälle oder nicht zu beeinflussende Störungen (höhere Gewalt) der Abrufbarkeit Ihres Eintrags übernommen. Dies gilt auch für etwaige Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten; diese berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen Mängeln, die uns nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis oder Möglichkeit der Kenntnisnahme durch Sie schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Schlägt eine nach zwei erfolglosen Versuchen endgültig fehl, so sind Sie zur Herabsetzung der Vergütung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Es wird nur für Schäden gehaftet, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten beruhen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Sobald dem Kunden erstmalig die Leistung von naturkost.de bereitgestellt wird, hat er diese unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) auf ihre Vertragsgemäßheit zu prüfen und offensichtliche und/ oder festgestellte Mängel anzuzeigen. Später festgestellte Mängel der von naturkost.de geschuldeten Leistung hat er ebenfalls unverzüglich der bio verlag gmbh anzuzeigen.

4.2 Der Kunde darf die ihm erbrachten Leistungen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, volksverhetzenden, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über die Websites verbreiten oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung zum Abruf durch Dritte Vorschub leisten.

4.3 Der Kunde hat der bio verlag gmbh auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der Verletzung der Pflichten nach Ziffer 4.2 dieser Geschäftsbedingungen oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, gegen die bio verlag gmbh erhoben werden. Dies gilt insbesondere auch für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die vom Kunden an die bio verlag gmbh zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste für die vertraglich vereinbarte Leistung. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist naturkost.de berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Wegen einer sonstigen Änderung der jeweiligen Preisliste gilt Ziff. 11 entsprechend. Die Zahlungsart, per Rechnung oder im Lastschriftverfahren ist bei Vertragsabschluss zu vereinbaren.

6. Aufrechnung / Zurückbehaltung

6.1 Gegen Ansprüche der bio verlag gmbh kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Darüber hinaus ist der Kunde nur zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung

7.1 Die bio verlag gmbh übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden.

7.2 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Die vertragliche Mindestlaufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den Vertragsgrundlagen (Auftrag/Bestellung durch den Kunden, Auftragsbestätigung durch Unterschrift von bio verlag gmbh, Leistungsbeschreibung und Preisnachweis). Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund der bio verlag gmbh zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

9. Vertragsänderungen

9.1 Die bio verlag gmbh kann den Vertrag mit dem Kunden durch die Einbeziehung geänderter Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und/ oder Preislisten abändern, wenn der Kunde nicht nach Maßgabe der Ziff. 9. 2 bis 9.4 widerspricht. Der Kunde wird auf die Änderung schriftlich oder per E-Mail rechtzeitig vorab hingewiesen. Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsgrundlagen selbst enthalten; er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können.

9.2 Die bio verlag gmbh wird den Kunden bei dem Hinweis auf die Änderung ausdrücklich darüber belehren, dass es als sein Einverständnis zu der Änderung gilt, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich der Änderung widerspricht, wobei zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung genügt.

9.3 Widerspricht der Kunde trotz Hinweis und ausdrücklicher Belehrung nicht bzw. nicht rechtzeitig, so gilt dies als Einverständnis mit der Änderung und diese tritt mit Ablauf der sechs Wochen in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

9.4 Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit die bio verlag gmbh die Preise bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes gemäß Ziffer 5.1 anpasst. Hier tritt die Änderung mit Bekanntgabe in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

10. Datenschutz und Geheimhaltung

10.1 Die Parteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen. Mit Auftragserteilung stimmen Sie der Verarbeitung, Speicherung und Nutzung aller zur Auftragsdurchführung und Rechnungsstellung erforderlichen, Daten zu. Nur die von Ihnen im Eintrags-Assistenten eingegebenen Daten, sprich Ihr Firmeneintrag, ist für Dritte auf unseren Websites einsehbar.

10.2 Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort  ist  Aschaffenburg.  Im  Geschäftsverkehr  mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei  öffentlich-rechtlichen  Sondervermögen  ist  bei  Klagen  der Gerichtsstand  Aschaffenburg.  Ist  der  Wohnsitz  oder  gewöhnliche  Aufenthalt  des  Auftraggebers,  auch  bei  Nichtkaufleuten, im  Zeitpunkt  der  Klageerhebung  unbekannt  oder  hat  der Auftraggeber  nach  Vertragsschluss  seinen  Wohnsitz  oder  gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Aschaffenburg vereinbart.

11.2 Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Auch die Änderung dieser Schriftformabrede bedarf der Schriftform.

11.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird dann durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt entsprechend für Vertragslücken.